Am gestrigen Sonnabend (3. Oktober) konnte man folgende Kraftstoffpreise an einer Tankstelle in Bad Kreuznach sehen.:

Vor 12 Uhr:

Nach 12 Uhr:

Der viel angekündigte Tankrabatt der Bundesregierung sorgt bislang nicht für die erhoffte nachhaltige Entlastung. Zwar wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent je Liter gesenkt – einschließlich Umsatzsteuer entspricht das rechnerisch rund 17 Cent. Doch an den Tankstellen kostet der Kraftstoff weiterhin mehr als zwei Euro.

Besonders auffällig ist die Entwicklung rund um die tägliche Preisanpassung um 12 Uhr. Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur einmal täglich erhöhen. Der ADAC kritisiert diese Regel und sieht darin keinen ausreichenden Beitrag zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise.

Auch der Weltmarktpreis für Rohöl erklärt das derzeit hohe Preisniveau nicht vollständig. Neben dem Rohölpreis beeinflussen unter anderem Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten den Preis an der Zapfsäule. Gleichzeitig steigen mit höheren Verkaufspreisen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Für Autofahrer, Pendler und Unternehmen bleibt die Belastung deshalb trotz der Steuersenkung erheblich. Die Politik steht damit vor der Aufgabe, die tatsächliche Wirkung der Entlastungsmaßnahmen zu überprüfen und weitere Möglichkeiten zur Begrenzung der hohen Kraftstoffkosten zu prüfen.

Denn entscheidend ist letztlich nicht die Höhe der angekündigten Entlastung, sondern was davon tatsächlich an der Zapfsäule bei den Bürgern und Unternehmen ankommt.

Andere europäische Länder diskutieren oder ergreifen ebenfalls Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffkosten. Deutschland darf deshalb nicht bei zeitlich befristeten Steuersenkungen stehen bleiben. Nötig wären mehr Transparenz bei Raffinerien und Großhandel, eine konsequente Kontrolle des Wettbewerbs und eine Politik, die endlich auch die Kostenbelastung der Wirtschaft ernst nimmt.

Denn eines ist offensichtlich:

Wenn der Staat erst die Preise steigen lässt, anschließend einen Teil der Belastung über einen Tankrabatt zurückgibt und gleichzeitig über die Mehrwertsteuer an den hohen Preisen mitverdient, entsteht beim Bürger irgendwann der Eindruck einer Beruhigungspille statt einer echten Lösung.

Und solange nach 12 Uhr die Preise wieder nach oben springen, bleibt vom viel angekündigten Tankrabatt vor allem eine Frage übrig:

Wie lange sollen die Autofahrer, Pendler und Unternehmen diese Preispolitik noch bezahlen? Wie geht die Regierung mit den Steuereinnahmen um? Werden diese Einnahmen zum Wohle der steuerzahlenden Bürger und der einheimischen Wirtschaft eingesetzt?