Die finanzielle Situation der Bad Kreuznach hat sich innerhalb weniger Tage weiter verschärft. Nach aktuellen Informationen aus den städtischen Gremien ergeben sich zusätzliche finanzielle Belastungen für den Stadthaushalt.

Im Finanzausschuss wurde am Montag, dem 4. Mai, ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um rund 4,5 Millionen Euro bekannt gegeben. In der Folge wurde eine sofortige 15prozentige Haushaltssperre bis September beschlossen. Diese Maßnahme betrifft die freiwilligen Leistungen (15 %) und dürfte auch die Umsetzung geplanter Vorhaben erheblich einschränken. Pflichtaufgaben der Stadt und bereits vertraglich festgeschriebene Projekte sind davon nicht betroffen. 

Bereits einen Tag später, am Dienstag, dem 5. Mai, wurde im Planungsausschuss (PLUV) eine weitere finanzielle Hiobsbotschaft bekannt: Für den Kauf und die Sanierung des ehemaligen Sparkassengebäudes am Kornmarkt für das Prestigeobjekt „Neues Rathaus“, reduziert sich der Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz um 700.000 Euro. Das Land wird nun voraussichtlich nicht die in Aussicht gestellten 6,5 Millionen Euro überweisen.

Nach Angaben der Verwaltung ist dies auf eine fehlerhafte Berücksichtigung der Gebäudenutzung zurückzuführen. Eine im Erdgeschoss weiterhin von der Sparkasse Rhein-Nahe genutzte Fläche wurde bei der ursprünglichen Berechnung der förderfähigen Kosten durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Nord) nicht mit einbezogen. Diese gemietete Nutzfläche der Sparkasse beträgt 8,7 Prozent. Dieser Umstand wurde im Rahmen einer Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) festgestellt. In der Folge verringert sich nun die Fördersumme des Landes entsprechend um 700.000 Euro. Dieser Fehler der Struktur- und Genehmigungsdirektion kann für die Stadt teuer werden und bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung in einer ohnehin angespannten Haushaltslage.

Hinzu kommt, dass sich die kaufentscheidende Annahme, die dem ursprünglichen Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2022 zugrunde lag, inzwischen relativiert hat. Damals war vorgesehen und dem damaligen Stadtrat auch so mitgeteilt worden, in Zukunft die gesamte Stadtverwaltung dort im neuen Gebäude bündeln zu können. Die gesamte Stadtverwaltung könnte komplett unter einem Dach arbeiten und so würde die Effektivität steigen und natürlich die Kosten sich entsprechend verringern. 

Aktuell ist jedoch absehbar, dass auch künftig nicht alle Verwaltungsbereiche an diesem Standort am Kornmarkt untergebracht werden können. Selbst unter Berücksichtigung von Homeoffice-Tätigkeiten wird dies nicht zu realisieren sein. Damit fällt ein zentrales Argument für diese riesige Investition faktisch in sich zusammen.

Was bleibt, ist ein Projekt, das teurer wird als gedacht, weniger Förderung erhält als geplant und seine ursprünglichen Ziele nicht erfüllt. In Kombination mit wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer entsteht ein gefährlicher Cocktail aus finanzieller Unsicherheit und politischem Vertrauensverlust bei den Bürgern der Stadt.

Verstärkt wird der negative Eindruck, den die kritikwürdige Tätigkeit der Stadtverwaltung auch dieses Jahr hinterlässt, durch die deutliche Erhöhung von Gehältern verschiedener städtische Angestellter und Beamten in den letzten Wochen. Durch diese steigenden Personalkosten wird der Haushalt der Stadt Bad Kreuznach um sechsstellige Beträge mehr belastet. Der letzte Höhepunkt dieser Entwicklung war die Höherstufung des Gehalts des Oberbürgermeisters Emanuel Letz um rund 600 Euro, mehrheitlich beschlossen in der letzten Stadtratssitzung am 30. April. Die Stadtratsfraktionen der sogenannten Partnerschaft (CDU, SPD und FDP) haben entscheidend auch für diese Gehaltssteigerung gesorgt. 

Fazit:

Die eigentliche Krise ist daher nicht nur eine Frage von Zahlen. Es ist auch eine Krise der Steuerung, der Kontrolle und letztlich auch der Glaubwürdigkeit. Wer Großprojekte dieser Größenordnung angeht, muss sicherstellen, dass alle relevanten Faktoren sauber geprüft sind – und zwar bevor Beschlüsse gefasst werden, nicht danach.

Die Stadt Bad Kreuznach und seine Gremien stehen nun vor der Herausforderung erneut eine fehlerhafte finanzielle Entscheidung aufzuarbeiten.

Aber eine weitere und wichtige Frage lautet: Wird die Stadtverwaltung und die Stadtratsmehrheit daraus lernen – oder folgt schon bald die nächste böse Überraschung? Leider ist aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu befürchten, dass das Letztere eher eintreffen wird. Dafür wird die sogenannte Partnerschaft aus CDU, SPD und FDP vermutlich weiterhin sorgen.