Die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt erneut, wie weit politische Selbstdarstellung der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit von den beteiligten Fraktionen der sogenannten Partnerschaft (CDU, SPD, FDP) und die tatsächliche Situation in Bad Kreuznach inzwischen auseinanderliegen.

Erinnerung: Als Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) im Mai 2024 den Umzug in das neue Rathaus am Kornmarkt als wichtigen Neuanfang und als Schritt in ein modernes Umfeld bezeichnete, klang das nach dem dringend notwendigen Aufbruch. Heute bleibt davon wenig übrig. Das neue Rathaus-Gebäude ist nicht ausreichend groß, zu teuer geworden und technisch problematisch. Hinzu kommt der – vor kurzem bekannt gewordene – 700.000-Euro-Rechenfehler, der sogar Auswirkungen auf Fördermittel des Landes haben könnte. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Auch die Haushaltslage offenbart erhebliche Defizite in der politischen Planung. Die verhängte 15-prozentige Haushaltssperre ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Haushalts, der auf viel zu optimistische Annahmen beruhte. Bereits während der Beratungen im Stadtrat und im Finanzausschuss hatten mehrere Stadträte darauf hingewiesen, dass insbesondere, die auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp um zwei Millionen Euro, erhöht angesetzten Gewerbesteuereinnahmen unrealistisch seien. Diese Warnungen wurden von Verwaltung und Stadtratsmehrheit ignoriert.

Heute zeigt sich, dass die Kritiker mit ihren Bedenken richtig lagen. Die Haushaltssperre ist Ausdruck eines haushaltspolitischen Fiaskos, das sich mit einer vorsichtigeren und realistischeren Finanzplanung möglicherweise in dieser Form hätte vermeiden lassen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Bäderlandschaft. Die deutliche Erhöhung der Parkgebühren wurde unter anderem mit der notwendigen Stabilisierung der Badgesellschaft begründet. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben jedoch offenbar hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig ist von der im Stadtrat beschworenen drohenden Insolvenz der Badgesellschaft kaum noch die Rede.

Wenn Maßnahmen ihre Ziele nicht erreichen und zugleich die zuvor angekündigten dramatischen Folgen ausbleiben, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie belastbar die damaligen Prognosen tatsächlich waren. Politik lebt von Vertrauen – und dieses setzt voraus, dass Entscheidungen auf nachvollziehbaren und realistischen Grundlagen getroffen werden.

Besonders sichtbar wird der Sanierungsstau bei den Brücken der Stadt.

Der Löwensteg ist verschwunden. An seiner Stelle können die Bürger eine leere Stelle über den Bahngleisen dort seit längeren „bewundern“. Als Hauptproblem wird immer wieder auf langwierige Abstimmungen mit der Deutschen Bahn verwiesen. Für die Bürger der Stadt bleibt jedoch entscheidend, dass bislang keine konkrete Lösung in Sicht ist.

Auch die Quellenhofbrücke ist seit geraumer Zeit gesperrt. Nach einer unverbindlichen Anfrage bei einer Stahlbaufirma soll allein das Herausheben der Brücke rund 680.000 Euro kosten. Eine Summe, die Fragen aufwirft. Wie setzt sich diese Kalkulation zusammen? Eine transparente Darstellung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit wäre hier angebracht.

Die Landfuhrbrücke gilt derzeit zwar noch nicht als akutes Problem, doch Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, wie schnell sich der Zustand von Brücken verschlechtern kann. Hinzu komme weitere Bauwerke wie die Specker-Brücke, die Pouilly-Brücke in Bad Münster am Stein-Ebernburg, sowie die Schwimmbadbrücke in Bad Kreuznach.

Gerade bei der Schwimmbadbrücke zeigt sich ein weiteres Problem politischer Entscheidungsprozesse. Noch vor einigen Jahren wurde öffentlich über eine Pontonbrücke als Übergangslösung diskutiert. Inzwischen wurde dem Stadtrat mitgeteilt, dass diese Variante nicht realisierbar sei. Einzelne Stadträte hatten bereits damals auf erhebliche Schwierigkeiten beim Einsatz einer Pontonbrücke hingewiesen, Stichwort Hochwasser. Ihre Einwände fanden jedoch damals keine Beachtung.

In der Gesamtbetrachtung entsteht ein ernüchterndes Bild. Rathaus, Haushalt, Bäderlandschaft, Brücken und Straßen – nahezu überall besteht erheblicher Handlungsbedarf. Gleichzeitig befindet sich die Stadt in einer schwierigen finanziellen Lage, die durch geringere Gewerbesteuereinnahmen zusätzlich verschärft wird.

Dennoch entsteht häufig der Eindruck, dass Probleme eher verwaltet als gelöst werden. Statt belastbarer Konzepte hört man immer wieder, man müsse nach alternativen Wegen suchen. Solche Formulierungen ersetzen jedoch keine konkrete Strategie.

Die Beispiele der vergangenen Jahre lassen ein wiederkehrendes Muster erkennen: Es wird häufig mit optimistischen Annahmen geplant, Risiken werden unterschätzt und Warnungen kritischer Stimmen zu oft beiseitegeschoben. Hinzu kommt eine Kommunikation, die Schwierigkeiten oftmals erst dann offen anspricht, wenn sie sich nicht mehr verbergen lassen. Transparenz sieht auch hier anders aus.

Bad Kreuznach braucht deshalb weniger Ankündigungen und mehr nachvollziehbare Entscheidungen. Die Bürger erwarten eine realistische Finanzpolitik, transparente Kommunikation und Prioritäten, die sich an den tatsächlichen Problemen orientieren. 

Denn am Ende entscheidet nicht die Zahl der Pressemitteilungen oder Ausschusssitzungen über den Erfolg kommunaler Politik, sondern das, was für die Bürger sichtbar umgesetzt wird. Weniger diskutieren, realistischer planen und konsequenter handeln – das wäre ein überzeugender Neuanfang für Bad Kreuznach.