Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.

Auch in diesem Jahr erlebte der Beobachter leider wieder viele negative Begleitungserscheinungen im Wahlkampf. Dieser Prozess scheint sich – gefühlt – weiter zu verstärken. Praktisch in allen Regionen des Landes konnte man zerstörte und beschädigte Wahlplakate sehen. 

Der negative Höhepunkt war mit dem Besprühen des Sandsteinkreuzes und dem Gesicht der Christusfigur im Bad Kreuznacher Ortsteil Winzenheim erreicht. Das Beschädigen eines christlichen Symbols – neben weiteren Sachbeschädigungen an Plakaten und Gebäuden in Winzenheim – war eine weitere Eskalation im Wahlkampf. Ebenfalls wurden zu dieser Zeit im ganzen Stadtgebiet von Bad Kreuznach Plakate und Gegenstände mit Farbe besprüht. Das sah nach einem organisierten Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass die Täter und ihre Motive ermittelt werden können.

Nicht nur Wahlplakate waren betroffen. Auch an Informationsständen der Parteien kam es neben Zuspruch und Solidaritätsbezeugungen immer wieder zu Provokationen und unsachlichen Anfeindungen. Wahlkämpfer an Informationsständen berichteten von einer insgesamt gereizteren Stimmung.

Besonders auffällig für den Betrachter ist auch, dass die Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ ihre Gegner mit zunehmender Härte angreifen und versuchen sie von allen öffentlichen Medienkanälen fernzuhalten, bzw. einzuschränken. Auch werden regelmäßig organisierte „Aufmärsche“ organisiert. Natürlich alles im Namen „Unserer Demokratie“. 

So ist ein offener Austausch von Argumenten im Wahlkampf – aber auch im politischen Tagesgeschäft – kaum möglich. Abweichende Meinungen werden oft als extrem eingeordnet, natürlich immer unter dem Vorwand die Demokratie zu schützen zu wollen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. So ein Verhalten polarisiert die Öffentlichkeit immer mehr und dies scheint auch beabsichtigt zu sein. Teile und herrsche!

Was ist der Grund für diese zunehmende undemokratische Gewalt?

Viele der befragten Bürger werteten dies als ein Ausdruck gesellschaftlicher Spannungen, die offensichtlich von der herrschenden Politik und den Mainstreammedien geschürt werden. Das erzeugt bei vielen Bürgern Frust und Hilflosigkeit und entlädt sich leider bei einigen Personen in der Form der Sachbeschädigung von Wahlplakaten. 

Dies ist auch ein Ausdruck von Entfremdung zu der aktuellen Politik. Die Bevölkerung erlebt Politiker auf allen Ebenen, die sich völlig von dem Leben der Menschen abgekapselt haben und überhaupt nicht mehr die Sorgen der Menschen verstehen können oder wollen. Dazu kommt, dass offener Wahlbetrug und eine ungenierte Selbstbedienungsmentalität der sogenannten „Eliten“ ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben. 

Egal welche politische Einstellung man hat, solche Vorfälle von Vandalismus und organisierten undemokratischen Aktionen gehören nicht zu den demokratischen Voraussetzungen eines Wahlkampfes in einem Rechtsstaat. Diese Entwicklungen geben Grund zur Sorge um zukünftige Wahlkämpfe, bzw. überhaupt zur Zukunft der Demokratie und des Rechtsstaates in Deutschland.

Eine wirkliche Demokratie lebt vom Austausch politischer Argumente und Ideen, um in der Konsequenz das Beste für das Land zu erreichen. 

Dazu gehört unabdingbar ein respektvoller Umgang miteinander, ein fairer politischer Wettbewerb und vor allem auch die Fähigkeit unterschiedliche Meinungen auszuhalten.